Regionaler Diskurs / Regionalplan Ruhr Verhältnis RFNP – Regionalplan Ruhr weiteres Vorgehen

Mit dem Fraktionsantrag 12/0676 wird ein weiteres Vorgehen im Verhältnis zwischen dem Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und dem Regionalplan Ruhr vorgeschlagen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Ausführungen der Verwaltung zur Drucksache 12/0645 zur Kenntnis nimmt.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die vollständige Übernahme der Verantwortung für die Regionalplanung in der Metropole Ruhr vorzubereiten. Dies umfasst auch den regionalplanerischen Teil des Regionalen Flächennutzungsplans und soll unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Regelungen zum 1. Januar 2016 erfolgen.

Zudem wird die Verwaltung angewiesen, den Personalbedarf sowie den damit verbundenen Aufwand für die Erstellung des Regionalplans gemäß dem vorliegenden Zeitplan und für die anschließende Bewirtschaftung des RFNP darzustellen. Die Regionaldirektorin erhält den Auftrag, mit der Landesregierung Verhandlungen über den Personalbedarf und die Finanzierung der Bewirtschaftung des RFNP zu führen. Über die Ergebnisse dieser Gespräche soll in der darauffolgenden Verbandsversammlung berichtet werden. Der Antrag wurde von der CDU eingebracht und war im Verbandsausschuss zur Vorberatung vorgesehen.