Angelegenheiten der TER TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0683-1 befasst sich mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH (TER). Der Verbandsausschuss führt die Vorlage im Rahmen der Vorberatung am 4. März 2013 in die Verbandsversammlung.

Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die Verbandsversammlung der im Text beschriebenen Änderung des Gesellschaftsvertrages der TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH zustimmt. Mit dieser Entscheidung wird gleichzeitig die Bevollmächtigung erteilt, die entsprechende Vertragsänderung in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft rechtswirksam zu bestätigen.

Aus den Angaben der zuständigen Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung geht hervor, dass die vorgeschlagene Änderung keine finanziellen Auswirkungen zur Folge hat. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch jährliche Folgekosten oder Investitionsauszahlungen durch diesen Vorgang zu erwarten. Die Vorlage dient somit der rechtlichen Anpassung der Satzung der Gesellschaft ohne Veränderung der budgetären Rahmenbedingungen.