Bericht über den Stand des Verfahrens zur Aufstellung des neuen Abfallwirtschaftsplan NRW, Teilplan Siedlungsabfälle und zur Durchführung einer Bedarfsanalyse für Deponien der Deponieklasse I hier: Kenntnisnahme Erlass MKULNV vom 22.05.2013

Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0895 dient der Information der Verbandsversammlung über den aktuellen Stand des Verfahrens zur Aufstellung des neuen Abfallwirtschaftsplans für Nordrhein-Westfalen, konkret im Teilplan Siedlungsabfälle. Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt auf der Durchführung einer Bedarfsanalyse für Deponien der Deponieklasse I.

Die Unterlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster erstellt. Sie bezieht sich insbesondere auf den Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV) vom 22. Mai 2013. Dieser Erlass enthält Informationen für die Kreise, kreisfreien Städte sowie Anlagenbetreiber für Siedlungsabfälle bezüglich beabsichtigter Regelungen und Hinweise zur Neuvergabe von Entsorgungsverträgen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Informationen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage umfasst neben dem Sachstand zum Abfallwirtschaftsplan und zur Bedarfsanalyse der Deponieklasse I auch den genannten Erlass des MKULNV vom April 2013. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.