Eckpunkte des Operationellen Programms EFRE 2014 - 2020 für Wachstum und Beschäftigung hier: Gemeinsame Stellungnahme der Metropole Ruhr im Rahmen des Konsultationsverfahrens des Wirtschaftsministeriums (06.07.-07.09.2012)

Die Drucksache 12/0658-1 dient als Berichtsvorlage für den Verbandsausschuss und die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr. Gegenstand der Vorlage ist der Sachstandsbericht zum Vorgehen der Metropole Ruhr im Rahmen des Konsultationsverfahrens des Wirtschaftsministeriums bezüglich der Eckpunkte des Operationellen Programms EFRE 2014–2020 für Wachstum und Beschäftigung.

Die Vorlage legt die gemeinsame Stellungnahme der Metropole Ruhr vom 7. September 2012 dar, die im Rahmen eines Konsultationsprozesses des Landes Nordrhein-Westfalen erstellt wurde. In dieser Stellungnahme werden konkrete Vorschläge für ein Integrated Territorial Investment (ITI), vier gemeinschaftliche Initiativen sowie drei regionale Schwerpunkthemen zur regionalen Strukturpolitik vorgelegt. Ziel der Positionierung ist es, die Entwicklungs- und Innovationspotenziale sowie die Förderbedarfe der Region in die Ausgestaltung der künftigen EU-Förderung einzubringen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Sachstandsbericht sowie die gemeinsame Stellungnahme zur Kenntnis nimmt. Zudem wird die Durchführung vergleichbarer offener Konsultationsverfahren für andere Operationelle Programme, wie etwa ESF oder ELER, durch das Land Nordrhein-Westfalen angeregt. Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr wird beauftragt, die Erarbeitung der weiteren Operationellen Programme zu begleiten, die Zusammenarbeit mit den beteiligten Städten und Kreisen fortzuführen und die Gremien über die Ergebnisse kontinuierlich zu informieren.