Berichterstattung über das Landesgutachten zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten

Mit dem Fraktionsantrag 12/0749 wurde ein Beschluss in den Ausschüssen vorbereitet, die Verwaltung dazu aufzufordern, eine Vertretung des zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zu den Sitzungen des Umweltausschusses und des Planungsausschusses einzuladen.

Gegenstand der Anfrage ist die Vorstellung des „Gutachtens mit Risikostudie zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Nordrhein-Westfalen und deren Auswirkungen auf den Naturhaushalt insbesondere die öffentliche Trinkwasserversorgung“. Die Vertretung des Ministeriums soll im Rahmen der Ausschussberatungen Auskunft über die Inhalte des Landesgutachtens geben. Darüber hinaus soll die Vertretung Informationen zum weiteren Verfahren, zu den zu erwartenden Rechtsvorschriften sowie zu den Auswirkungen auf den Landesentwicklungsplan bereitstellen.

Der Antrag wurde von der Fraktion Die Linke gestellt. Für die Umsetzung des Beschlussvorschlags sind laut vorliegenden Unterlagen keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen. Die Beratungsfolge sah vor, dass die Ausschüsse den Antrag im November 2012 beschließen und in den darauffolgenden Monaten zur Kenntnis nehmen.