Änderung der Projektvorschläge zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans für den Bereich Straße Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 14.12.2012

In der Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) vom 17. Dezember 2012 wurde ein Fraktionsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Der Antrag befasst sich mit der Änderung der Projektvorschläge zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans im Bereich Straße.

Die Verbandsversammlung sieht die Notwendigkeit, Mittel im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans vom Neubau hin zum Erhalt des bestehenden Straßennetzes umzuschichten. In diesem Zusammenhang unterstützt das Gremium die Neuanmeldung der Stadt Essen für das Projekt zum Ausbau der Rampe vom Autobahndreieck Essen-Ost (A 40 auf A 52) als eigenständiges Vorhaben.

Gleichzeitig beschloss die Verbandsversammlung, bestimmte Projektanmeldungen zu streichen, die von der Landesregierung bereits als nachrangige Planung eingestuft wurden. Dies betrifft unter anderem den Ruhralleetunnel (A 44), Abschnitte der B 58, B 63, B 223, B 483 sowie der B 528.

Des Weiteren schließt sich die Verbandsversammlung der Ablehnung von Projektanmeldungen für verschiedene Abschnitte der A 52 an, die zwischen dem Autobahnkreuz Essen-Nord und Gelsenkirchen-Buer/West verlaufen. Diese Entscheidung basiert auf einem entsprechenden Bürgerentscheid in der Stadt Gladbeck sowie der Ablehnung durch die Stadtverwaltung Gladbeck.