Anfrage der FDP-Fraktion vom 18.11.2013 zum Maßregelvollzug auf dem Gebiet des RVR

Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1071 befasst sich mit einer Anfrage der FDP-Fraktion vom 18. November 2013, die den Bereich des Maßregelvollzugs auf dem Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) thematisiert. Die Vorlage dient als Antwort der Regionalplanungsbehörde auf die gestellte Anfrage.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Antwort der Regionalplanungsbehörde lediglich zur Kenntnis nimmt. Die Beratung der Vorlage war im Rahmen der Sitzungsfolge für den Planungsausschuss am 10. März 2014, den Verbandsausschuss am 24. März 2014 sowie die Verbandsversammlung am 4. April 2014 vorgesehen.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Beantwortung der Anfrage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Folgekosten oder Investitionsauszahlungen mit diesem Vorgang verbunden. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.