Resolution der Verbandsversammlung Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Wasser ist keine Handelsware - die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden

In der Verbandsversammlung wurde am 15. März 2013 der Fraktionsantrag mit der Drucksache Nummer 12/0832 zur Beratung vorgelegt. Der Antrag, der von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gemeinsam eingereicht wurde, befasst sich mit der Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich der Wasserversorgung.

Gegenstand des Antrags ist die Verabschiedung einer Resolution mit dem Titel „Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Wasser ist keine Handelsware – die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden“. Ziel der Vorlage ist es, die Unabhängigkeit und Stabilität der kommunalen Wasserversorgung gegenüber marktgesteuerten Prozessen zu festigen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Wasserversorgung nicht als Handelsware behandelt werden darf, um die Sicherstellung der Grundversorgung zu gewährleisten.

Die Vorlage wurde in der Verbandsversammlung beschließend behandelt. Finanzielle Auswirkungen oder Folgekosten werden im Dokument nicht ausgewiesen. Federführend für die Vorlage ist die Verbandsversammlung.