Resolution der Verbandsversammlung Aufgaben konkretisieren – Strukturen optimieren – Metropole stärken Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 13.03.2013

Die FDP-Fraktion hat im Rahmen der Drucksache 12/0835 einen Fraktionsantrag eingebracht, der eine Resolution der Verbandsversammlung zum Thema „Aufgaben konkretisieren – Strukturen optimieren – Metropole stärken“ vorsieht. Der Antrag wurde in der Sitzung der Verbandsversammlung am 15. März 2013 beschlossen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Resolution vor einer endgültigen Beschlussfassung allen Mitgliedskörperschaften des Regionalverbands Ruhr (RVR) zur Beratung und Stellungnahme in den jeweiligen Räten und Kreistagen übersandt wird. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, die eingehenden Stellungnahmen der Mitgliedskörperschaften in strukturierter Form aufzubereiten und der Verbandsversammlung zur weiteren Beratung vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen werden für das Vorhaben nicht ausgewiesen. Der Antrag wurde von der FDP-Fraktion als Änderungsantrag gestellt.