Abfallwirtschaftsplan NRW, Teilplan Siedlungsabfälle, Einleitung des Beteiligungsverfahrens, hier: Kenntnisnahme Erlass MKULNV NRW vom 10.03.2014

Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1122 dient der Information der Verbandsversammlung über die Einleitung des formellen Beteiligungsverfahrens zum Entwurf des neuen Abfallwirtschaftsplans für Siedlungsabfälle. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss sowie im Umweltausschuss zur Vorberatung vorgelegt und steht zur Kenntnisnahme in der Verbandsversammlung an.

Die Grundlage für dieses Verfahren bildet ein Erlass des Ministeriums für Kultur, Jugend, Naturschutz und Verbraucherschutz (MKULNV) vom 10. März 2014. Die Sitzungsvorlage wird im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt. Ziel der Vorlage ist es, die Mitglieder der Verbandsversammlung über den aktuellen Stand des Planungsverfahrens in Kenntnis zu setzen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Information der Verwaltung durch die Verbandsversammlung zur Kenntnis genommen wird. Die zuständigen Fachabteilungen der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster fungieren als fachliche Ansprechpartner für das Verfahren.