Resolution 'Schnellstmögliche finanzielle Entlastung der Kommunen'

Die Beschlussvorlage 12/1123 des Regionalverbandes Ruhr (RVR) sieht die Verabschiedung einer Resolution vor, die sich an die Bundesregierung richtet. Der Inhalt der Vorlage umfasst die Forderung nach einer zeitnahen Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten finanziellen Entlastung der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe.

Konkret fordert die Resolution, dass die Bundesregierung die vorgesehene Entlastung in einem Umfang von jährlich 5 Milliarden Euro schnellstmöglich umsetzt. Als spätester Zeitpunkt für die Umsetzung wird das Haushaltsjahr 2016 genannt. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung vorgelegt, wobei die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung vorgesehen ist. Finanzielle Auswirkungen durch die Resolution selbst werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.