Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr zum Entwurf der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans NW - Teilplan Siedlungsabfälle

Im Verbandsausschuss des Regionalverbandes Ruhr wurde die Beschlussvorlage 12/1150 zur Vorlage einer Stellungnahme behandelt. Gegenstand der Vorlage ist die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes Nordrhein-Westfalen, konkret zum Teilplan Siedlungsabfälle vom 12. März 2014.

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass die Mitglieder des Verbandsausschusses die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Entwurf der Abfallwirtschaftsplanung offiziell beschließen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Verwaltung keine finanziellen Auswirkungen durch diesen Vorgang verzeichnet. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch jährliche Folgekosten oder Investitionsauszahlungen im Zusammenhang mit dieser Entscheidung zu verzeichnen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.