Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für die ABS 46/2 - Dreigleisiger Ausbau der Strecke Grenze D/NL-Emmerich-Oberhausen, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2.3 Hamminkeln - Mehrhoog Hier: Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0878 befasst sich mit der Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr zum Planfeststellungsverfahren nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Gegenstand des Verfahrens ist der dreigleisige Ausbau der Strecke ABS 46/2 von der Grenze Deutschland/Niederlande über Emmerich nach Oberhausen, konkret der Planfeststellungsabschnitt 2.3 zwischen Hamminkeln und Mehrhoog.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der bereits durch den Regionalverband Ruhr abgegebenen Stellungnahme zustimmt. Diese Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die zuständigen Verbandsgremien der Position ebenfalls zustimmen. Zudem wird die Verwaltung damit beauftragt, den Vorbehalt der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber der Stellungnahme aufzuheben.

Die Vorlage durchläuft die Beratungsfolge über den Planungsausschuss und den Verbandsausschuss, wobei die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung für die Sitzung am 5. Juli 2013 vorgesehen war. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Federführend für das Dokument ist der Verbandsausschuss.