Zweckverband 'Grüne Hauptstadt Europas'

Mit dem Fraktionsantrag der CDU (Drucksache 12/0618-1) wird die Beteiligung des Regionalverbands Ruhr (RVR) an einem Zweckverband zur Bewerbung als „Grüne Hauptstadt Europas“ an Bedingungen geknüpft. Eine Beteiligung des RVR an einem solchen Verband der Mitgliedskommunen soll nur dann erfolgen, wenn eine regionale Bewerbung, bei der der RVR als Träger fungiert, nach rechtlicher Klärung und einer Positionierung der EU-Kommission nicht realisierbar ist. In diesem Fall würde der RVR die Geschäftsbesorgung für den neuen Verband übernehmen. Die Entscheidung darüber, welche Stadt als alleinige Bannerträgerin auftreten soll, soll der Verbandsversammlung des RVR als einzigem demokratisch legitimiertem Gremium der Region vorbehalten bleiben.

Zudem wird die Regionaldirektorin beauftragt, zu prüfen, welche Änderungen am RVR-Gesetz erforderlich sind, um die Gründung eines separaten Zweckverbandes zu vermeiden. Hierzu soll eine Resolution an den Landtag vorbereitet werden. Die Begründung des Antrags führt an, dass die parallele Schaffung eines Zweckverbandes mit derselben Mitgliederstruktur wie der RVR nicht zweckmäßig sei und der bisherigen Positionierung des Verbundes zur Gestaltung der Metropole Ruhr widerspreche. Finanzielle Auswirkungen werden im Antrag nicht ausgewiesen.