Verabschiedung der Haushaltssatzung 2012

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr soll die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 verabschieden. Die vorliegende Beschlussvorlage der Regionaldirektorin sieht neben der Verabschiedung der Satzung auch die Festlegung eines Hebesatzes in Höhe von 0,6499 Prozent gemäß § 5 vor.

Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss vorberatend behandelt. Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 26. März 2012 vorgesehen. Aus den Unterlagen der zuständigen Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung geht hervor, dass durch die Verabschiedung der Haushaltssatzung keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen in Form von Mehraufwendungen oder zusätzlichen Folgekosten entstehen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu erwarteten Einsparungen oder zusätzlichen Erträgen für das Haushaltsjahr.