Sachstand zu den gemäß § 9 Abs. 4 LPlG beschlossenen Jahresprogrammen 2012/13 für a) die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans b) den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten c) den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen

Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0880 dient der Information über den aktuellen Sachstand der Jahresbauprogramme 2012/13. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster erstellt und umfasst verschiedene Bereiche des Straßenbaus im Zuständigkeitsbereich des Regionalverbands Ruhr.

Gegenstand der Berichterstattung sind die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans sowie der Um- und Ausbau von Landesstraßen, sofern die Gesamtkosten einen Betrag von 3 Millionen Euro nicht überschreiten. Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt auf dem Radwegebau an bereits bestehenden Landesstraßen. Ergänzend enthält das Dokument Informationen zum Modellprojekt „Bürgerradwege“ sowie die entsprechenden Listen für den Zeitraum 2012/13.

Die Federführung der Vorlage liegt bei der Bezirksregierung Münster. Der Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung sieht vor, den dargelegten Sachstand lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage wurde zur Vorberatung in den Umweltausschuss sowie in den Planungsausschuss und zur Endberatung in den Verbandsausschuss und die Verbandsversammlung vorgelegt.