Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für die ABS 46/2 Dreigleisigen Ausbau der Strecke Grenze D/NL-Emmerich-Oberhausen, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.4 Voerde Hier: Stellungnahme des Regionalverbands Ruhr

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0760 befasst sich mit der Stellungnahme des Regionalverbands Ruhr zum Planfeststellungsverfahren nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Gegenstand des Verfahrens ist der dreigleisige Ausbau der Strecke ABS 46/2 von der Grenze Deutschland/Niederlande über Emmerich nach Oberhausen, konkret bezogen auf den Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.4 Voerde.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der bereits durch den Regionalverband Ruhr abgegebenen Stellungnahme zustimmt. Diese Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die zuständigen Verbandsgremien der Position ebenfalls zustimmen. Zudem wird die Verwaltung damit beauftragt, die Aufhebung des Vorbehalts der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber der Stellungnahme zu erwirken.

Die Vorlage durchläuft die Beratungsfolge über den Planungsausschuss und den Verbandsausschuss, wobei die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung für die Sitzung am 15. März 2013 vorgesehen war. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.