Evaluation des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet

Im Rahmen der Drucksache 12/0268 wurde im Umweltausschuss ein Fraktionsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD beschlossen. Der Antrag befasst sich mit der Evaluation des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Treffen der Umwelt- und Wirtschaftsförderungsdezernenten der Kreise und kreisfreien Städte einzuberufen. Ziel dieses Treffens ist die Vorbereitung einer anstehenden Fortschreibung des Luftreinhalteplans in der Metropole Ruhr. Die Ergebnisse dieses Zusammentreffens sollen den Verbandsgremien zur Kenntnis gebracht werden.

Hintergrund der Vorlage ist die Übergabe der Evaluation des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet an den Landtag Nordrhein-Westfalen durch das zuständige Landesministerium. In diesem Zusammenhang hatten Umweltdezernenten der Verbandskommunen des Regionalverbands Ruhr bereits in einer gemeinsamen Erklärung die Fortschreibung des Plans als vordringliche Aufgabe bezeichnet. Der Antrag fordert zudem, dass die Verwaltung die Ergebnisse der Evaluation sowie die Position der Umweltdezernenten vorstellt. Finanzielle Auswirkungen durch die Umsetzung des Beschlussvorschlags sind nicht vorgesehen.