Haldenbeschilderung

Mit der Drucksache 12/0273 hat die FDP-Fraktion einen Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 14. März 2011 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Beschilderung auf den Halden des Regionalverbands Ruhr (RVR).

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine schriftliche Auskunft sowie eine Stellungnahme zu Medienberichten, wonach es Schwierigkeiten bei der Suche nach verletzten Personen auf den Halden des Verbandes gegeben habe. Im Rahmen dieser Anfrage soll geprüft werden, ob Maßnahmen zur Verbesserung der Beschilderung möglich sind oder die Gründe für das Ausbleiben bisheriger Reaktionen erläutert werden können. Ein besonderer Fokus der Anfrage liegt dabei auf der Klärung der Zuständigkeiten, etwa ob die Verantwortung für eine entsprechende Beschilderung überhaupt beim Regionalverband Ruhr liegt.

Der Antrag wurde im Umweltausschuss beschließend behandelt und einstimmig angenommen. Finanzielle Auswirkungen werden im Dokument nicht ausgewiesen.