Herstellung des Benehmens mit den Mitgliedskörperschaften für das Haushaltsjahr 2013

Die Beschlussvorlage 12/0884 befasst sich mit der Herstellung des Benehmens mit den Mitgliedskörperschaften für das Haushaltsjahr 2013. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung dem durchgeführten Verfahren zur Benehmensherstellung zustimmt. Dabei soll der bereits eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 beibehalten werden.

Zudem ist vorgesehen, dass die Verbandsversammlung die vorliegenden Stellungnahmen zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage durchläuft im Mai und Juni 2013 verschiedene Beratungsstufen in den Ausschüssen für Umwelt, Planung, Wirtschaft sowie Kultur und Sport, bevor sie im Verbandsausschuss vorberaten wird. Die abschließende Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 5. Juli 2013 vorgesehen.

Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage erstellt. Es sind keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen durch diesen Beschlussantrag ausgewiesen.