Resolution der Verbandsversammlung Aufgaben konkretisieren - Strukturen optimieren - Metropole stärken Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. vom 14.03.2013

In der Sitzung der Verbandsversammlung am 15. März 2013 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Resolution „Aufgaben konkretisieren - Strukturen optimieren - Metropole stärken“ beschlossen. Der Antrag umfasst spezifische Anpassungen der politischen Zielsetzungen innerhalb der Resolution.

Ein wesentlicher Bestandteil des Beschlussvorschlags ist die Forderung, die Mitglieder der Verbandsversammlung bereits zur nächsten Kommunalwahl im Wege der Listenwahl für das gesamte Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) direkt zu wählen. In diesem Zusammenhang soll zudem geprüft werden, in welcher Form eine direkte Wahl für die Regionaldirektorin möglich ist. Dabei soll ein Verhältnisausgleich berücksichtigt werden, um die regionale Verteilung und die Wahlergebnisse im Gremium abzubilden.

Des Weiteren sieht der Antrag redaktionelle Änderungen am RVR-Gesetz vor, die bereits in einer früheren Drucksache dokumentiert wurden. Ziel dieser Änderungen ist eine stärkere Angleichung der Organisation des RVR an die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, beispielsweise in Bezug auf die Funktion der Bereichsleiter.

Zudem wurde entschieden, eine Passage aus der ursprünglichen Vorlage zu streichen, die eine Anpassung der Besoldungssituation der Verbandsspitze zur Gewährleistung von Augenhöhe mit den Hauptverwaltungsbeamten im Ruhrgebiet gefordert hatte. Finanzielle Auswirkungen durch diesen Änderungsantrag werden nicht ausgewiesen.