Anfrage der Fraktion Die Linke (Besorgnis der Befangenheit des Verfahrensführers E.ON/Datteln) mündlicher Bericht: Dr. Rommelspacher

Mit der Berichtsvorlage 12/0118 wurde dem Planungsausschuss ein Bericht vorgelegt, der sich mit der Anfrage der Fraktion Die Linke befasst. Gegenstand der Anfrage ist die Prüfung einer möglichen Befangenheit des Verfahrensführers E.ON/Datteln im Rahmen eines laufenden Verfahrens.

Der Inhalt der Vorlage dient der Information des Ausschusses über die von der Fraktion geäußerte Besorgnis hinsichtlich der Unabhängigkeit des Verfahrensführers. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Planungsausschuss den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nimmt. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionalplanung hat die Vorlage erstellt, um die im Rahmen der Anfrage aufgeworfenen Fragen zum Verfahrensstatus zu adressieren. Eine weitere Entscheidung über die inhaltliche Begründung der Befangenheitsvermutung ist in diesem Dokument nicht enthalten, da die Vorlage primär der Information dient.