Regenerative Energien auf Grundstücken des RVR

Mit der Beschlussvorlage 12/0172 wird die Prüfung der Eignung von Eigentumsflächen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zur Gewinnung regenerativer Energien sowie die mögliche Realisierung von Projekten mit externen Partnern beantragt. Der Verband verfügt über nahezu 17.000 Hektar Grundbesitz, der primär aus unbebauten Freiflächen besteht. Im Fokus der Untersuchung stehen die Nutzung von Windkraft, Freiflächenphotovoltaik, Geothermie sowie die Nutzung von Grubenwasser und Grubengas.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Verbandsausschuss die Verwaltung beauftragt, die Flächen auf ihre Eignung zu prüfen und Projekte mit Investoren umzusetzen. Die künftige Ausrichtung des Verbands sieht vor, die Nutzung regenerativer Energien auf verbandseigenen Flächen als Leitziel des internen Flächenmanagements zu etablieren. Dabei tritt der Verband nicht als Investor auf, sondern strebt die Verpachtung geeigneter Flächen an private Projektentwickler und Anlagenbetreiber an. Die Umsetzung soll unter Berücksichtigung der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen und der Vereinbarkeit mit der bisherigen Freiflächenentwicklung erfolgen. Als maßgebliche Kriterien sind Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie Umwelt- und Klimaverträglichkeit definiert.

Zudem soll die investive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, beispielsweise durch Bürgerwind- oder Bürgersolarparks, nach Möglichkeit angestrebt werden. Die Vorlage sieht vor, dass Kommunen durch Beteiligungsmodelle oder Gewerbesteuer partizipieren. Finanzielle Auswirkungen werden als nicht vorhanden ausgewiesen. Die Vorlage wurde im Umweltausschuss vorberatend und im Verbandsausschuss beschließend behandelt.