Anfrage der CDU-Fraktion im Verbandsausschuss des RVR zur Beteiligung des RVR bei der Erarbeitung des Klimaschutzplans NRW hier: Antwort der Bezirksregierungen vom 19.05.2014

Die Drucksache 12/1145 des Regionalverbandes Ruhr (RVR) umfasst eine gemeinsame Sitzungsvorlage der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Gegenstand der Vorlage ist ein Bericht, der im Verbandsausschuss zur Kenntnis genommen werden soll.

Die Vorlage wurde als Reaktion auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Verbandsausschuss des RVR erstellt. Inhaltlich befasst sich die Anfrage mit der Beteiligung des Regionalverbandes Ruhr an der Erarbeitung des Klimaschutzplans NRW. Die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster legen hierzu eine gemeinsame Stellungnahme vor, die im Rahmen der gemeinsamen Sitzungsvorlage im Namen der jeweiligen Regierungspräsidenten eingereicht wurde.

Der Beschlussvorschlag für die Sitzung des Verbandsausschusses sieht vor, den Bericht der Bezirksregierungen lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage basiert auf den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes, insbesondere gemäß § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ff. Die Federführung für dieses Dokument liegt beim Verbandsausschuss.