Angelegenheiten der Ruhrwind Herten GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0639 befasst sich mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Ruhrwind Herten GmbH. Der Verbandsausschuss ist für die Federführung der Vorlage zuständig.

Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die Verbandsversammlung den in einer Synopse dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Ruhrwind Herten GmbH zustimmt. Mit dieser Entscheidung wird gleichzeitig die Ermächtigung der Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Ruhrwind Herten GmbH erteilt, die entsprechenden Änderungen rechtswirksam zu bestätigen.

Die Beratungsfolge der Vorlage ist für das Jahr 2012 vorgesehen, wobei der Wirtschaftsausschuss am 28. August 2012 vorberatend tätig wurde. Der Verbandsausschuss sollte die Vorlage am 13. September 2012 vorberatend behandeln, bevor die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung am 24. September 2012 getroffen werden sollte.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Änderung des Gesellschaftsvertrages keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder Investitionsauszahlungen im Haushaltsjahr 2012 oder in Folgejahren verzeichnet.