L 104 - Radwegebau an bestehenden Landesstraßen

Mit der Vorlage 12/0951 liegt ein Fraktionsantrag der CDU vor, der eine Anpassung der Priorisierung beim Radwegebau an bestehenden Landesstraßen zum Gegenstand hat. Der Antrag bezieht sich auf die Landesstraße L 104, die den Bereich Bottrop-Kirchhellen mit Schermbeck verbindet.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) eine Begründung für eine höhere Einstufung der baulichen Maßnahmen an der L 104 erarbeitet. Diese Erarbeitung soll bis zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses abgeschlossen sein. Ziel ist es, die Maßnahmen im Rahmen des Programms „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“ höher zu gewichten.

Hintergrund der Anfrage ist die anstehende Beratung zum Straßenbauprogramm für das Jahr 2014. Da der Verbandsausschuss die Bezirksregierungen bereits mit entsprechenden Aufgaben beauftragt hat, sollen die Belange des Regionalverbands, insbesondere im Bereich des regionalen Radwegebaus, in die Planung einfließen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.