Förderprogramm 'Kommunaler Straßenbau 2014' hier: Unterrichtung und Beschlussfassung

Die Beschlussvorlage 12/1086 dient der Unterrichtung und Beschlussfassung über das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2014“. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin von Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten von Arnsberg und Münster erstellt und liegt dem Verbandsausschuss zur Beratung vor.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, das Förderprogramm gemäß den in den Anlagen 1 bis 3 enthaltenen Regelungen zu beschließen. Diese Anlagen umfassen die regionalen Voten für die Gebiete des Regionalverbands Ruhr (RVR) innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Ergänzend enthält die Vorlage eine Aufstellung der Maßnahmen, die in den jeweiligen Regierungsbezirken nicht berücksichtigt wurden, sowie ein Fördertableau.

Die Vorlage basiert auf den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes, konkret auf § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ff. Die zuständige Fachabteilung der Bezirksregierung Münster führt die Federführung für dieses Verfahren. Die weiteren beteiligten Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf sind in den Prozess eingebunden. Die parlamentarische Beratung der Vorlage ist für den Umweltausschuss, den Planungsausschuss sowie den Verbandsausschuss vorgesehen, wobei die abschließende Entscheidung in der Sitzung der Verbandsversammlung am 4. April 2014 erfolgen soll.