Verabschiedung der Haushaltssatzung 2012 Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 20.03.2012

In der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wurde am 26. März 2012 der Fraktionsantrag 12/0571 zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2012 beschlossen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE umfasst zwei wesentliche Regelungen zur Haushaltsführung.

Erstens wurde festgelegt, dass sämtliche Mittel, die im Rahmen der Vereinbarung „KulturmetropoleRuhr - Perspektiven nach der Kulturhauptstadt“ zwischen dem Regionalverband Ruhr und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen fließen, im Haushalt des Regionalverbands geschlossen dargestellt werden. Die darin enthaltenen Mittel in Höhe von 0,2 Millionen Euro, die der Koordinierung und Mitgestaltung der Kulturlandschaft im Ruhrgebiet dienen, werden im Teilergebnishaushalt 010000 der Verbandsleitung ausgewiesen. Die Aufteilung erfolgt dabei nach Personalkosten und konkreten Sachkosten.

Zweitens wurde beschlossen, das Budget des Referats 3 für Soziales und Bildung um 170.000 Euro aufzustocken. Die Finanzierung dieser Erhöhung erfolgt durch eine Umwidmung aus dem Budget des Produktbereichs 13 für Natur und Landschaftspflege, konkret aus dem Referat Flächenmanagement. Die entnommenen Mittel sind für Maßnahmen vorgesehen, die dem Erwerb von Grundstücken und Gebäuden dienen.