Kulturmetropole Ruhr: Vereinbarung Land-RVR Antrag der CDU-Fraktion im RVR

Mit dem Fraktionsantrag 12/0429 befasst sich die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) mit der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem RVR zur Fortführung der kulturpolitischen Aktivitäten nach dem Jahr der Kulturhauptstadt Ruhr 2010. Die Fraktion spricht sich für die Zustimmung zur vorliegenden Vereinbarung aus, knüpft diese jedoch an spezifische Maßgaben zur Stärkung der regionalen Rolle des Verbands.

Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss für Kultur und Sport als zentrales Leitorgan der regionalen Kulturpolitik fungiert. Hierzu soll die Kulturverwaltung des RVR organisatorisch und personell gestärkt werden, wobei eine Bündelung der Aufgaben im Referat Kultur und Sport angestrebt wird, um zusätzliche Strukturen zu vermeiden. Die direkte organisatorische Anbindung an die Regionaldirektorin soll die Koordinierungsfunktion des Referats unterstützen. Zudem wird eine Prüfung vorgeschlagen, eine Personenidentität zwischen dem Referat Kultur und der Säule 4 der Kultur Ruhr GmbH herzustellen, um Schnittstellen zu reduzieren.

Zudem fordert die Fraktion Klarstellungen in der Vereinbarung: Die Gremien des RVR sollen regionale Projekte initiieren und über die Kultur Ruhr GmbH finanzieren können. Ein regelmäßiger Informationsfluss sowie die Vorlage der Gesamtdramaturgie der Säule 4 zur Beratung und Beschlussfassung durch den Ausschuss für Kultur und Sport müssen sichergestellt sein. Des Weiteren soll ein Austausch zwischen der Regionaldirektion zur Kultur (RTG) und den Gremien des RVR über anstehende Projekte gewährleistet werden.