Änderung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen bei Beteiligungsgesellschaften des Regionalverbandes Ruhr

Die Beschlussvorlage 12/0958-1 sieht eine Änderung der Zuständigkeiten bei der Anpassung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen der Beteiligungsgesellschaften des Regionalverbandes Ruhr vor. Der Verbandsausschuss hat die Vorlage zur Vorberatung in seine Sitzung am 2. Dezember 2013 aufgenommen, während die Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 über den Beschluss entscheiden soll.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung der Änderung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen bei den Beteiligungsgesellschaften des Regionalverbandes Ruhr zustimmt, sofern diese durch Gesetzesänderungen oder eine notwendige Anpassung an die geltende Rechtslage erforderlich werden. Für solche Anpassungen ist nach dem Beschlussvorschlag keine gesonderte Beschlussfassung der Verbandsversammlung mehr notwendig. Die durch diese Änderungen entstehenden Veränderungen sollen der Verbandsversammlung lediglich zur Kenntnis gegeben werden. Eine Ausnahme besteht für wesentliche Satzungsänderungen, die weiterhin der Zustimmung der Verbandsversammlung bedürfen.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Regelung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.