Maßregelvollzug auf dem Gebiet des Regionalverbandes Ruhr hier: Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.11.2012

Mit der Berichtsvorlage 12/0769 befasst sich der Planungsausschuss des Regionalverbandes Ruhr mit der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion vom 9. November 2012. Gegenstand der Vorlage ist der Maßregelvollzug auf dem Gebiet des Regionalverbandes Ruhr.

Die vorliegende Drucksache dient der Information des Ausschusses über den aktuellen Stand und die in der Anfrage gestellten Fragen zum Thema Maßregelvollzug in der Region. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionalplanung hat die Beantwortung der Anfrage erstellt, um die parlamentarische Kontrolle der Regionalplanungsbehörde zu ermöglichen.

Ein Beschlussvorschlag sieht vor, die Beantwortung der Anfrage lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Beantwortung dieser Anfrage keine finanziellen Auswirkungen für den Regionalverband entstehen. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung des Planungsausschusses am 13. Februar 2013 zur Beratung vorgelegt.