Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2013 in das Haushaltsjahr 2014

Die Beschlussvorlage 12/1129 der Regionaldirektorin befasst sich mit der Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2013 in das Haushaltsjahr 2014. Der vorliegende Antrag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der Übertragung von Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen zustimmt, die aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr stammen.

Die Vorlage durchläuft im Rahmen der Beratungsfolge zunächst den Verbandsausschuss als vorberatendes Gremium, wobei die Sitzung des Ausschusses für den 24. März 2014 angesetzt war. Die abschließende Entscheidung über den Beschlussvorschlag ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 4. April 2014 vorgesehen.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Umsetzung dieses Vorhabens keine finanziellen Auswirkungen im Sinne von Mehraufwendungen, zusätzlichen jährlichen Folgekosten oder veränderten Erträgen und Einsparungen ausgewiesen werden. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Vorlage gebracht.