Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

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Fraktionsantrag

Aufgabe des Standortes Bochum-Riemke der AGR-DAR GmbH (vormals KOST Entsorgung & Recycling GmbH)

12/1024 21.11.2013 Verbandsversammlung

✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Fraktionsantrag der FDP (Drucksache Nr. 12/1024) wird ein Beschluss für die Verbandsversammlung angestrebt, der die Standortpolitik der AGR-DAR GmbH betrifft. Der Antrag befasst sich mit der Aufgabe des Standortes Bochum-Riemke, der ehemals zur KOST Entsorgung & Recycling GmbH gehörte.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Vertreter des Regionalverbandes Ruhr in der Gesellschafterversammlung sowie im Aufsichtsrat der AGR-DAR GmbH dazu zu beauftragen, die Geschäftsführung der Gesellschaft anzuweisen, vom Wiederaufbau der abgebrannten Hallen auf dem Gelände in Bochum-Riemke abzusehen. Stattdessen soll die Verlegung des Standortes auf ein anderes Gelände der AGR-DAR GmbH vorgenommen werden.

Der Antrag wurde von der Fraktionsleitung der FDP eingebracht. Aus den Angaben zur finanziellen Lage geht hervor, dass durch die Umsetzung des Antrags keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder Folgekosten für den Regionalverband entstehen. Die Vorlage war für die Beratung im Verbandsausschuss am 2. Dezember 2013 sowie für die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist die Verbandsversammlung.

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