Regionalplanänderungsverfahren für das Kraftwerk Datteln Sachstandsbericht : Herr Bongartz

Die Berichtsvorlage 12/0047 informiert über den aktuellen Sachstand des Regionalplanänderungsverfahrens für den Kraftwerksstandort Datteln. Hintergrund der Vorlage ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW vom 3. September 2009, mit dem der Bebauungsplan Nr. 105 der Stadt Datteln für unwirksam erklärt wurde. Das Gericht stellte dabei materielle Mängel im Regionalplan fest, welche die Wirksamkeit der Darstellung des Kraftwerkstandortes beeinträchtigen.

Die geplante 7. Änderung des Regionalplans dient dazu, die gerichtlich festgestellten Mängel zu beheben. Zudem soll der Regionalplan an den Entwurf des Kapitels Energie des Landesentwicklungsplans angepasst werden, welcher von der Landesregierung am 2. Februar 2010 beschlossen wurde.

Im Rahmen dieses Änderungsverfahrens ist die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung sowie die Erstellung eines Umweltberichts vorgesehen. Dieser Bericht soll die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung auf die menschliche Gesundheit, die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft sowie Kulturgüter und sonstige Sachgüter beschreiben und bewerten. Zur Festlegung des Untersuchungsrahmens und der Untersuchungsinhalte führt die Regionalplanungsbehörde Abstimmungstermine mit den zuständigen Fachbehörden und Fachdienststellen durch. Ein entsprechender Scoping-Termin fand am 2. März 2010 statt.