Regionalplanänderungsverfahren für den Südhafen Voerde. Sachstandsbericht : Frau Cramm

Die Berichtsvorlage 12/0048 informiert über den aktuellen Sachstand des Regionalplanänderungsverfahrens für den Südhafen in Voerde. Hintergrund der Planung ist die Sicherstellung der Steinkohleversorgung für das dortige Kraftwerk. Da die Bedeutung der Schifffahrt für die Anlieferung von Importkohle zunimmt, plant der Betreiber den Bau eines Hafenbeckens sowie eines Kohlelagers auf einer Fläche von etwa 10 Hektar südlich des Kraftwerkstandorts. Ziel ist es, die Überseekohle aus den Häfen Antwerpen, Amsterdam und Rotterdam ohne weiteren Umschlag direkt über Gutförderanlagen an das Kraftwerk zu leiten.

Der Regionalrat Düsseldorf hat bereits die Erarbeitung der 66. Änderung des Regionalplans beschlossen. Die geplante Änderung sieht vor, die Fläche als Sondergebiet Kohlehafen innerhalb des Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzungen auszuweisen, wobei der Hafen als Güterumschlaghafen definiert wird.

Der Regionalverband Ruhr führt das Verfahren als Regionalplanungsbehörde weiter. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der öffentlichen Stellen ist bereits erfolgt. Die nun anstehende Aufgabe besteht darin, die eingegangenen Stellungnahmen auszuwerten und mit den Beteiligten zu erörtern. Sollte kein Meinungsausgleich bei bestehenden Bedenken möglich sein, wird die Verbandsversammlung im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses über die abschließende Entscheidung entscheiden. Nach einer Zustimmung der Verbandsversammlung wird die Änderung der Landesplanungsbehörde zur Rechtsprüfung vorgelegt. Die Planänderung erlangt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt Düsseldorf Rechtskraft.