Landesentwicklungsplan Änderung des Kapitels Energie Sachstandsbericht : Herr Bongartz

Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0049 informiert über den aktuellen Sachstand zur Änderung des Kapitels Energie im Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW). Die Landesregierung hat die Neufassung des Energiekapitels beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien, die Nutzung der Kraftwärmekopplung sowie die Erneuerung des Kraftwerkparks raumordnerisch zu steuern.

Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung ist der Verzicht auf die vorsorgliche Sicherung großflächiger Standorte für neue Kraftwerke. Stattdessen werden 36 bestehende oder bereits genehmigte Kraftwerkstandorte mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 300 Megawatt regionalplanerisch gesichert. Diese Standorte sind in die Regionalpläne zu übernehmen und dort als Vorranggebiete ohne Eignungswirkung darzustellen.

Die Landesregierung hat den Entwurf für das neue Energiekapitel am 2. Februar 2010 gebilligt und das formelle Beteiligungsverfahren eingeleitet. Der Regionalverband Ruhr ist als Regionalplanungsbehörde am Verfahren beteiligt und kann im Rahmen der Beteiligungsfrist, die von März bis Juli 2010 reicht, Stellungnahmen abgeben. Die neuen Inhalte des Energiekapitels dienen als Vorgabe für die Änderung des Regionalplans im Teilabschnitt „Emscher-Lippe“, insbesondere im Hinblick auf den Kraftwerksstandort Datteln. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Vorlage werden nicht ausgewiesen.