Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages der AGR Betriebsführung GmbH

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0682-1 der Regionaldirektorin sieht eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der AGR Betriebsführung GmbH vor. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung des Unternehmensgegenstandes der Gesellschaft. Konkret wird eine Kürzung der Aufgabenbereiche beantragt, wobei die Personalüberlassung aus dem Leistungsspektrum der Gesellschaft entfernt werden soll.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der vorgeschlagenen Änderung zustimmt. Zudem wird die Ermächtigung beantragt, die Vertreter der Verbandsversammlung in der Gesellschafterversammlung der AGR Betriebsführung GmbH dazu zu legitimieren, der Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.

Die Vorlage durchläuft einen Beratungsprozess in verschiedenen Gremien. Die Beratung im Wirtschaftsausschuss ist für den 19. Februar 2013 vorgesehen, gefolgt von einer Vorberatung im Verbandsausschuss am 4. März 2013. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 15. März 2013 angesetzt. Finanzielle Auswirkungen durch die Änderung des Unternehmensgegenstandes werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Entscheidung vorbereitet.