Bericht über den Stand des Verfahrens zur Aufstellung des neuen Abfallwirtschaftsplanes NRW, Teilplan Siedlungsabfälle und zur Durch- führung einer Bedarfsanalyse für Deponien der Deponieklasse I hier: Kenntnisnahme Erlass MKULNV vom 07.10.2013

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0998 dient der Information der Verbandsversammlung über den aktuellen Stand des Verfahrens zur Aufstellung des neuen Abfallwirtschaftsplans Nordrhein-Westfalen, speziell des Teilplans Siedlungsabfälle. Zudem wird der Sachstand zur Durchführung einer Bedarfsanalyse für Deponien der Deponieklasse I thematisiert.

Die Vorlage basiert auf einem Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV) vom 7. Oktober 2013, welcher die Regionalräte informiert. Als Grundlage für die Beratung dienen zudem Dokumente zum Sachstand des Verfahrens sowie die Darstellung der Ziele und Eckpunkte des Abfallwirtschaftsplans, welche im Auftrag des Ministeriums durch die Institute Prognos und INFA erstellt wurden.

Die gemeinsame Sitzungsvorlage wird im Namen der Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Arnsberg, Münster und Düsseldorf gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Information des MKULNV zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage war für die Sitzungen des Umweltausschusses am 15. November 2013, des Verbandsausschusses am 2. Dezember 2013 sowie der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.