Bildung der 13. Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 25.08.2014

Im Verbandsausschuss des Regionalverbands Ruhr wurde am 25. August 2014 ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Bildung der 13. Verbandsversammlung beraten. Der Antrag bezieht sich auf die Zusammensetzung der Verbandsversammlung und die rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Besetzung.

In dem vorliegenden Dokument wird festgehalten, dass der Verbandsausschuss den Landesgesetzgeber dazu auffordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Wählerwille in der Verbandsversammlung durch Direktwahl abgebildet werden kann. Der Antrag enthält zudem die Feststellung, dass die aktuelle Zusammensetzung der Verbandsversammlung nicht der gewünschten Struktur entspricht. Es wird angemerkt, dass die rechtliche Möglichkeit für eine solche Regelung bereits zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 nicht gegeben war.

Der Beschlussvorschlag sieht eine Änderung der ursprünglichen Anträge der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vor. Finanzielle Auswirkungen werden für das Vorhaben nicht ausgewiesen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.