Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2013 hier: Unterrichtung und Beschlussfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0789 dient der Unterrichtung und Beschlussfassung über das Förderprogramm „Kommunaler Straßen- und Radwegebau 2013“. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und liegt dem Verbandsausschuss zur Beratung vor.

Gegenstand des Antrags ist die Verabschiedung des Förderprogramms für das Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR), welches die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster umfasst. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das Programm gemäß den in Anlage 1 enthaltenen Bestimmungen zu verabschieden. Die Vorlage umfasst zudem eine Aufstellung der Maßnahmen, die im Rahmen des Förderprogramms 2013 für das RVR-Gebiet nicht berücksichtigt wurden, sowie ein entsprechendes Fördertableau.

Die gemeinsame Sitzungsvorlage der Bezirksregierungen basiert auf den rechtlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes. Neben dem Verbandsausschuss sind der Umweltausschuss und der Planungsausschuss in die Vorberatung einbezogen, während die abschließende Entscheidung in der Sitzung der Verbandsversammlung vorgesehen ist.