7. Regionalplanänderung des Regierungsbezirks Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe (Festlegung eines Kraftwerksstandortes) Juristische Hinweise - Verhältnis Aufstellungsbeschluss und Zielabweichungsverfahren

Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1028 befasst sich mit juristischen Hinweisen im Rahmen der 7. Regionalplanänderung des Regierungsbezirks Münster, konkret für den Teilabschnitt Emscher-Lippe. Gegenstand der Vorlage ist die Festlegung eines Standortes für ein Kraftwerk sowie die Klärung des rechtlichen Verhältnisses zwischen einem Aufstellungsbeschluss und einem Zielabweichungsverfahren.

Die Regionaldirektorin hat die entsprechenden Informationen als Regionalplanungsbehörde zur Vorlage gebracht. Der Inhalt der Dokumentation dient der Information der zuständigen Gremien über die rechtlichen Rahmenbedingungen dieses Planungsvorgangs.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die dargelegten juristischen Hinweise zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage war für die Sitzungen des Planungsausschusses, des Verbandsausschusses sowie der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 zur Kenntnisnahme vorgesehen. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Berichtsvorlage verzeichnet.