Förderprogramm für den kommunalen Sonder-Radwegebau 2013 (Radverkehrsförderung) hier: Unterrichtung und Beschlussfassung

Die Beschlussvorlage 12/0803 des Verbandsausschusses befasst sich mit dem Förderprogramm „Kommunaler Sonder-Radwegebau 2013“ zur Förderung des Radverkehrs. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt.

Gegenstand der Vorlage ist die Unterrichtung sowie die Beschlussfassung über das besagte Förderprogramm. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das Programm gemäß den in der Vorlage enthaltenen Anlagen 1 bis 3 zu verabschieden. Diese Anlagen umfassen die regionalen Voten zum kommunalen Sonder-Radwegebau 2013 für die jeweils im Zuständigkeitsbereich des Regionalverbands Ruhr liegenden Gebiete der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster.

Die Vorlage wurde im Rahmen der Vorberatung für die Sitzungen des Umweltausschusses, des Planungsausschusses sowie des Verbandsausschusses erstellt. Die abschließende Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 15. März 2013 vorgesehen. Die rechtliche Grundlage für die Vorlage bildet § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ff. des Landesplanungsgesetzes.