Städtebauförderung hier: Aufstellung des Städtebauförderprogramms 2013

Die vorliegende Tischvorlage mit der Nummer 12/0890 dient der Aufstellung des Städtebauförderprogramms für das Jahr 2013. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin von Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten von Arnsberg und Münster erstellt und unterliegt der gemeinsamen Vorlage durch die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster.

Der Inhalt der Vorlage umfasst die Sachdarstellung sowie ein Programmdatenblatt für das Städtebauförderprogramm 2013. Zudem sind Details zur Verteilung der Fördersätze für die Städtebauförderung im betreffenden Jahr beigefügt. Die rechtliche Grundlage für die Einreichung dieser gemeinsamen Sitzungsvorlage bildet § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ff. des Landesplanungsgesetzes.

Der Verbandsausschuss ist für die Federführung der Vorlage zuständig. Die Beratung der Vorlage war für den Planungsausschuss am 3. Juni 2013, den Verbandsausschuss am 24. Juni 2013 sowie die Verbandsversammlung am 5. Juli 2013 vorgesehen. Als Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wird die Zustimmung zur Sitzungsvorlage beantragt.