Anfragen, hier der CDU-Fraktion vom 14.05.2013: 'Welche Straßenbauprojekte mel-det die Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan an?'

Die Tischvorlage mit der Nummer 12/0891 dient der Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion vom 14. Mai 2013. Gegenstand der Anfrage ist die Information darüber, welche Straßenbauprojekte von der Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan gemeldet werden.

Die Vorlage wurde im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt. Die Federführung liegt bei der Bezirksregierung Münster. Die Vorlage war zur Vorberatung in den Umweltausschuss sowie in den Planungsausschuss vorgesehen und wurde im Verbandsausschuss am 24. Juni 2013 sowie in der Verbandsversammlung am 5. Juli 2013 zur Beratung vorgelegt.

Der vorliegende Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr sieht vor, die verwaltungsseitige Antwort zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin von Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten von Arnsberg und Münster erstellt.