Sachstand zu den gemäß § 9 Abs. 4 LPlG beschlossenen Jahresbauprogrammen 2012/13 für - hier - c) den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen, und zwar (insoweit ergänzend) zum Sachstand des Radwegebaus an der L 104

Die Tischvorlage mit der Nummer 12/0892 befasst sich mit dem Sachstand der Jahresbauprogramme 2012/13, die gemäß § 9 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes beschlossen wurden. Ein Schwerpunkt der Vorlage liegt auf dem Radwegebau an bestehenden Landesstraßen, wobei ergänzend der aktuelle Stand der Planungen für den Radwegbau an der L 104 thematisiert wird.

Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten von Düsseldorf, Arnsberg und Münster erstellt und dient der Vorberatung in den Ausschüssen Umweltschutz, Planung und Verbandsausschuss sowie der Endberatung in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr. Als Grundlage für die Beratung dienen die verwaltungsseitigen Informationen zu den kurz- und mittelfristig verfügbaren Handlungsoptionen.

Zusätzlich enthält die Vorlage ein gemeinsames Schreiben von vier Landtagsabgeordneten an den Vorsitzenden der Verbandsversammlung, welches den Bau eines Radweges an der L 104 im Bereich zwischen Bottrop-Kirchhellen und Schermbeck-Gahlen betrifft. Ebenso ist ein Antrag der CDU-Fraktion aus der Verbandsversammlung vom 17. Mai 2013 beigefügt, der sich ebenfalls auf das Vorhaben an der L 104 bezieht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die bereitgestellten Informationen zu den Handlungsoptionen zur Kenntnis zu nehmen. Federführend für die Vorlage ist die Bezirksregierung Münster.