Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) Projektanmeldung für den Bereich Wasserstraßen

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0672 befasst sich mit der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) und der damit verbundenen Projektanmeldung für den Bereich der Wasserstraßen. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Arnsberg und Münster erstellt.

Gegenstand der Vorlage ist die Abstimmung über die Aufnahme bzw. Anmeldung von Projekten im Bereich der Wasserstraßen für den neuen Bundesverkehrswegeplan. Die fachliche Bearbeitung erfolgt durch die zuständigen Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster, wobei die Bezirksregierung Münster die Federführung übernimmt. Als Grundlage für die Entscheidung dienen ein Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 27. Juli 2012 sowie ein Erlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. August 2012.

Der Verbandsausschuss ist für die Federführung der Vorlage zuständig. Die parlamentarische Beratung war für den Umweltausschuss, den Planungsausschuss sowie den Verbandsausschuss vorgesehen, wobei die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung im September 2012 erfolgen sollte. Der Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung der Verbandsversammlung zu den am Ende der Sachdarstellung dargelegten Inhalten vor.