Stellungnahme des RVR als Träger öffentlicher Belange zum „Ausbau der Bahnstrecke Grenze NL/D – Emmerich – Oberhausen (ABS46/2) Planfeststellungsabschnitt 2.1 Voerde-Friedrichsfeld“

Die Beschlussvorlage 12/1046 befasst sich mit der Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr (RVR) als Träger öffentlicher Belange zum Ausbau der Bahnstrecke zwischen der Grenze Niederlande/Deutschland, Emmerich und Oberhausen (ABS46/2), konkret zum Planfeststellungsabschnitt 2.1 Voerde-Friedrichsfeld.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der bereits abgegebenen Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr zustimmt. Diese Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Verbandsgremien. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, den Vorbehalt der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber der vorliegenden Stellungnahme aufzuheben.

Die Vorlage durchläuft im Frühjahr 2014 die festgelegte Beratungsfolge, beginnend mit der Vorberatung im Planungsausschuss am 10. März 2014 und im Verbandsausschuss am 24. März 2014, bevor die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung am 4. April 2014 vorgesehen ist. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Umsetzung des Beschlussvorschlags keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.