Stellungnahme des RVR als Träger öffentlicher Belange zum „Ausbau der Bahnstrecke Grenze NL/D – Emmerich – Oberhausen (ABS46/2) Planfeststellungsabschnitt 2.2 Wesel“

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/1047 des Regionalverbandes Ruhr befasst sich mit der Stellungnahme des Verbandes als Träger öffentlicher Belange zum Ausbau der Bahnstrecke zwischen der Grenze Niederlande/Deutschland, Emmerich und Oberhausen (ABS46/2), konkret zum Planfeststellungsabschnitt 2.2 Wesel.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der bereits durch den Regionalverband Ruhr abgegebenen Stellungnahme zustimmt. Diese Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Verbandsgremien. Zudem wird die Verwaltung damit beauftragt, den bestehenden Vorbehalt der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber der Stellungnahme aufzuheben.

Die Vorlage durchläuft im Frühjahr 2014 die festgelegte Beratungsfolge, beginnend mit der Vorberatung im Planungsausschuss am 10. März 2014 und der Vorberatung im Verbandsausschuss am 24. März 2014, bevor die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung am 4. April 2014 vorgesehen ist. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die Umsetzung des Beschlusses keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.