Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Erwerb eines Geschäftsanteils von 50 % an der DAH1 GmbH (DAH1)

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0414 regelt den Erwerb von Geschäftsanteilen an der DAH1 GmbH. Dem Entwurf zufolge soll die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) einen Anteil von 50 % an der DAH1 GmbH erwerben.

Die Verbandsversammlung wird gebeten, diesem Erwerb zuzustimmen. Mit der Annahme des Beschlussvorschlags wird zudem die Regionaldirektorin ermächtigt, alle für die Umsetzung erforderlichen Beschlüsse zu fassen und entsprechende Erklärungen abzugeben. Die Wirksamkeit der Zustimmung ist an die Bedingung geknüpft, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen den Erwerb der Anteile durch die AGR mbH an der DAH1 GmbH sowie den beigefügten Gesellschaftsvertrag bestätigt.

Die Vorlage durchläuft im Rahmen der Beratungsfolge den Wirtschaftsausschuss als beschließendes Gremium sowie den Verbandsausschuss und die Verbandsversammlung in vorberatender Funktion. Finanzielle Auswirkungen werden in der Drucksache nicht ausgewiesen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.