Sachstand zu den gemäß § 9 Abs. 4 LPlG beschlossenen Jahresbauprogrammen 2017 für a) die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans b) den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten c) den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen

Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0852 informiert den Strukturausschuss des Regionalverbands Ruhr über den aktuellen Sachstand der Jahresbauprogramme für das Jahr 2017. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und des Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt.

Gegenstand der Berichterstattung sind drei spezifische Bereiche des Straßenbaus. Erstens wird der Status der Maßnahmen aus dem Landesstraßenausbauplan dargelegt. Zweitens umfasst der Bericht den Um- und Ausbau von Landesstraßen, sofern die Gesamtkosten einen Betrag von 3 Millionen Euro nicht überschreiten. Drittens wird der Sachstand zum Radwegebau an bereits bestehenden Landesstraßen aufgeführt.

Zusätzlich enthält die Vorlage Informationen zu einem Modellprojekt mit der Bezeichnung „Bürgerradwege“ sowie eine entsprechende Liste für das Jahr 2017. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses, wobei ein Beschlussvorschlag vorsieht, den dargelegten Sachstand lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die Federführung der Unterlage liegt bei der Bezirksregierung Düsseldorf.